Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend sind jetzt die Ausgestaltung und das Monitoring
Berlin, 20.09.2019. Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
„Der 20. September war ein bedeutender Tag für den globalen Klimaschutz - vor allem wegen der weltweiten Demonstrationen und Klimastreiks. Das sollte alle Entscheidungsträger weltweit ermutigen, den Klimaschutz ernsthaft voranzubringen.
Das Klimapaket der Bundesregierung kann ein Einstieg in einen Kurswechsel sein. Die dafür nötigen Instrumente sind enthalten: eine Bepreisung von CO2 und eine Flankierung durch vielfältige Programme, die Wechseloptionen für Verbraucher und Industrie schaffen. Viele aber haben sich insbesondere bei der Ausgestaltung des ökonomischen Rahmens deutlich mehr gewünscht, damit neue klimafreundliche Geschäftsmodelle und Technologien noch schneller in den Markt kommen können. Das, was heute politisch möglich war, ist sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Bundesregierung beim Wort zu nehmen: Die Klimaziele sollen mit dem Klimaschutzprogramm auf jeden Fall eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat haben die Chance, das heute vorgestellte Konzept weiterzuentwickeln. Mit einem starken Monitoring will sich die Bundesregierung eine neue Verbindlichkeit und die Möglichkeit zum Nachsteuern geben. Das ist ein guter Ansatz. Damit kann der Einstieg in den Kurswechsel gelingen.“
Zum Gebäudekapitel des Klimapakets fügt Kuhlmann hinzu:
„Für die Energiewende im Gebäudesektor beinhaltet das Klimaschutzpaket mehrere relevante Maßnahmen, die die dena und die Partner der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) schon seit langem einfordern. Eine einfache, attraktive steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen als Alternative zur Kreditförderung sowie eine Anhebung der Förderung in den bisherigen Programmen war überfällig. Positiv bewertet die dena auch die klaren Festlegungen von Energieeffizienzstandards für Neubauten und Sanierungen des Bundes und die flächendeckende Verbesserung bei der Energieberatung. Auch die Förderung der seriellen Sanierung ist richtig und kann ein starkes CO2-Reduktionspotenzial eschließen – wenngleich die Marktentwicklung einige Jahre benötigen wird. Etwas unübersichtlich wirken die Sonderregelung und –förderung zum Austausch von Gas- und Ölheizungen. Hier wäre eine einfache, technologieoffene Lösung für alle grundlegenden Sanierungsmaßnahmen ratsam, um Klarheit für Eigentümer zu schaffen.
Allerdings führen diese Maßnahmen nach Abschätzung der dena und der geea noch nicht zur Erreichung des 2030er-Ziels im Gebäudesektor. Sie bewegen sich etwa in der Größenordnung des Maßnahmenpaketes, das die dena zusammen mit der geea im Mai dieses Jahres erarbeitet und mit einer CO2-Reduktion von gut 12 Millionen Tonnen berechnet hat. Diese Hausaufgaben muss der Bund zügig erledigen. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wie will die Regierung angesichts der sehr langsam startenden CO2-Bepreisung die Lücke zum sektoralen 2030er-Ziel schließen? Hier besteht noch deutlicher Handlungsbedarf.“
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