Startphase der neuen Bundesregierung: geea im Dialog mit der Politik zur Energiewende in Gebäuden
Mit einem Politischen Abend zum Thema "Durchstarten angesagt: Politik für die Energiewende in Gebäuden" ist die geea, am Tag der Vereidigung der Kanzlerin sowie der Ministerinnen und Minister, in die aktuelle Regierungsphase gestartet. Mit den Bau- und Energiepolitikern Volkmar Vogel (CDU/CSU), Johann Saathoff (SPD), Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) und Dr. Michael Efler (DIE LINKE) führte die geea einen intensiven Dialog über die zentralen Aspekte für den Gebäudebereich in dieser Legislaturperiode.
Folgende Punkte wurden klar: Beim Thema steuerliche Förderung betonten alle Seiten, dass diese nun wirklich auf den Weg gebracht werden müsse. Volkmar Vogel dazu: "Das muss jetzt gelingen." Und Johann Saathoff fügte hinzu: "Im Koalitionsvertrag steht für Steuerförderung der energetischen Modernisierung noch zu wenig Geld. Darüber müssen wir noch reden." Auch die Vereinfachung des Ordnungsrechts durch das GEG müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Um die Energie- und Klimaziele in 2030 mit Hilfe der Energiewende im Gebäudesektor zu erreichen, so hob Andreas Kuhlmann (Sprecher der geea und dena-Chef) hervor, sei die öffentliche Hand besonders gefordert. Zudem betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen die Relevanz der Technologieoffenheit. "Es geht nur technologieoffen," so Saathoff. "Die 'All-Electric-Society' wird nicht funktionieren." Die Ergebnisse der geea-Gebäudestudie waren in der Diskussion zu den Energiewendeszenarien zudem überaus hilfreich.
Im Ergebnis wurde ein Konsens bei folgenden Themen deutlich:
- Anstrengungen zur Erreichung der Klimaschutzziele erhöhen
- Energieeffizienz als Priorität eins begreifen
- Steuerliche Förderung und GEG jetzt wirklich auf den Weg bringen
- Technologieoffenheit und breite Innovationspfade bewahren
- Vorbildwirkung der öffentlichen Hand umsetzen
- Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern stärken
Für diese Themen setzt sich die geea intensiv ein und wird deren Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode weiter voranbringen. Mit Blick auf die Arbeit und die Themen der anstehenden Kommission zu Klimaschutzfragen im Gebäudesektor wird die geea in Kürze einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.