geea Bund-Länder-Dialog 2014

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gehört zu den zentralen Herausforderungen der Energiewende. Die Strategien und Herangehensweisen, um dieses Ziel zu erreichen, unterscheiden sich in Bund und Ländern allerdings erheblich. Um den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu fördern, luden die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) am 25. September 2014 erneut zum Bund-Länder-Dialog nach Berlin ein. Unter dem Motto "Ein Ziel, verschiedene Wege: mehr energetische Modernisierungen im Gebäudebestand" bot die Veranstaltung ein Forum für den strategischen, ressortübergreifenden Austausch zwischen Bund und Ländern sowie führenden Vertretern der Wirtschaft und des Handwerks. 

Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie aus den Ländern Hessen, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern diskutierten bei der Veranstaltung unterschiedliche strategische Ansätze und Initiativen, mit denen der Gebäudebestand effizienter gemacht werden kann. 

Der Geschäftsführer der dena und geea-Sprecher Stephan Kohler gab in seiner Begrüßung einen Überblick über die unterschiedlichen Faktoren, die den Markt im Bereich Gebäude-Energieeffizienz bestimmen: Ordnungsrechtliche Vorgaben stehen neben Förderangeboten und marktwirtschaftlichen Aktivitäten wie Kampagnen und Modellvorhaben. Ein Ziel müsse ein bundesweit möglichst einheitliches, schlankes Ordnungsrecht sein, betonte Kohler. 

Peter Rathert, Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), beschrieb in seinem Vortrag die Strategie der Bundesregierung für mehr energieeffiziente Gebäude. Er ging dabei auch auf den in Vorbereitung befindlichen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ein, der im Dezember 2014 im Kabinett beschlossen werden soll. 

Die ordnungspolitischen Ansätze auf Bundesebene stellte Prof. Dr. Diethard Mager, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), in seinem Vortrag vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). 

Einen ordnungspolitisch orientierten Ansatz zur Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz aus den Ländern stellte Dr. Martin Gude, Abteilungsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium, vor. Er beschrieb in seinem Vortrag die Ausgangsbedingungen in Thüringen und stellte die Überlegungen für ein eigenes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf Landesebene vor (ThEEWärmeG) und legte damit die Grundlage für eine intensive Diskussion zur Frage, ob mehr oder weniger Ordnungsrecht erforderlich ist. 

Danach legte Werner Müller, Abteilungsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium, seinen Schwerpunkt auf marktorientierte Aktivitäten. Ziel in Hessen sei es, die Sanierungsrate im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent zu steigern. Zentrale Elemente seien dabei Förderprogramme, die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der Energieberatung. 

Dem Thema Förderung war ein eigener Themenblock gewidmet. Urte Hertrampf aus dem zuständigen Referat im BMWi erläuterte die Ziele der Förderpolitik des Bundes. Karl Greißing, Abteilungsleiter im Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg, hatte seinen Vortrag unter das Motto "Fördern und Fordern" gestellt. Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Kernpunkte der geplanten Novelle des EWärmeG in Baden-Württemberg ein. 

Zum Abschluss stand der Komplex "Markt und Strategie" auf dem Programm. Christian Stolte, Bereichsleiter Energieeffiziente Gebäude bei der dena, stellte die Kampagne "Die Hauswende" vor und berichtete von den Aktivitäten in Bund und Ländern. Monique Ziebarth vom mecklenburg-vorpommerschen Energieministerium lieferte zudem einen Arbeitsbericht zum geplanten Energiekonzept des Landes und seinen Instrumenten.